Extremes Europa

"Merkel muss weg, Merkel muss weg", hallt es über den Theaterplatz. In dicke Jacken gepackt marschieren Pegida-Anhänger durch Dresdens Altstadt und brüllen in Dunstwölkchen gehüllte Parolen in die Nacht. Spätestens seit ihrer ersten Demonstration am 20. Oktober 2014 ist der Montag nicht mehr nur ein unbeliebter Wochentag, sondern wieder ein politischer. Mit der griechischen Schuldenkrise und dem oft sogenannten "Flüchtlingszustrom" 2014 haben sich politische Ansichten in ganz Europa polarisiert. In Deutschland gewinnen Parteien wie die AfD und Die Linke mehr Wählerstimmen, die CDU hat seit Herbst 2013 laut Forsa-Institut etwa sieben Prozentpunkte verloren. Deutschland und die gesamte Europäische Union sind politisch uneinig.

Initiativen statt Parteien

Dr. Felix Butzlaff, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung, führt an, dass unsere Gesellschaft noch nie so gut gebildet war wie heute. Dadurch hätten viele Menschen mehr Mut zur Meinungsbildung und würden mehr direkten Einfluss auf die Politik nehmen wollen. "Die Aufgabe der Parteien ist es eigentlich, die verschiedenen Meinungen zusammenzuführen und auszubalancieren. Aber sie haben heute nicht mehr die Möglichkeit, die Proteste zu unterbinden", erklärt er. Seiner Meinung nach sei dieses Problem eine Folge des stetigen Individualisierungswunsches. Die Mehrheit der Menschen könne sich heute nicht mehr mit einem Massenprogramm wie jene der etablierten Parteien identifizieren. Vor 30 Jahren war das noch möglich: Das christliche Milieu fand sich bei der CDU wieder, das Arbeiter*innenmilieu bei der SPD. Im Jahr 2016 existieren diese Milieus fast nicht mehr, sagt Butzlaff, "Politik findet jetzt an anderen Orten statt."

Europa am Ende der Sozialdemokratie?

Professor Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität (TU) Dresden, deutet die Tatsache, dass Parteien wie die AfD oder die nationalkonservative PiS in Polen größeren Zuspruch in der Bevölkerung finden, als Symptome eines Politikwechsels: "Die sozialdemokratische Ära Europas geht zu Ende, ihre Sozialstaatlichkeit ist an ihre Grenzen gekommen." Und das hänge auch mit dem Einwanderungsdruck, der mit den zunehmend nach Europa fliehenden Menschen auf den europäischen Ländern lastet, zusammen.

Dass Einwanderung aber nicht zwangsläufig einen politischen Graben in der Gesellschaft verursacht, beweise die Geschichte der Gastarbeiter*innen in den 1960er Jahren: Als tausende Italiener*innen, Spanier*innen, Griech*innen und Türk*innen nach Deutschland kamen, verschoben sich die Wähler*innenstimmen in Deutschland nicht außerordentlich. "Es gab viel weniger Protest, weil es damals keine Einwanderung in die Sozialsysteme gab. Deutschland holte Zuwanderer, um den Mangel an Arbeitskräften zu ersetzen. Die Lage war eine ganz andere: Wer nach Deutschland kam, wanderte ein auf einen Arbeitsplatz", sagt Patzelt. Er bezeichnet den aufkommenden Rechtspopulismus als Korrekturbewegung: "Ein nennenswerter Teil der Bevölkerung entfremdet sich innerlich von den politischen Kräften, die das sozialdemokratische Europa aufrechterhalten, doch nicht reformiert haben. In Polen oder Ungarn regieren bereits die Rechtspopulisten." Deutschland bilde mit der vergleichsweise offenen Asylpolitik eine europaweite Ausnahme.

Verfassungen als Grundpfeiler

Patzelts Worten nach wirken Warschau oder Dresden vor allem von Berlin aus betrachtet politisch extrem. Die Herausforderung bestehe darin zu akzeptieren, wie eine pluralistische Demokratie funktioniere. "Wenn man nicht will, dass der Rechtspopulismus größer und größer wird, dann muss man überlegen, was denn die Ursachen davon sind und diese eindämmen", sagt Patzelt. Wichtig sei, dass bei einem Politikwechsel kein Wechsel der Verfassung beinhaltet sei.

Wie es zum die Grenzen Europas steht, lest ihr in "Streit um Schengen".

Autorin Marlene Knobloch
Marlene Knobloch
21 Jahre, Berlin
... stellte in Hamburg statt einer Polarisierung vor allem eine Politisierung ihrer selbst fest.

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