Streit um Schengen

Das Schengen-Abkommen von 1985, das die Kontrolle an den Binnengrenzen innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten mit Island, der Schweiz und Norwegen abschaffte, wird von einigen Staaten derzeit ausgesetzt - Grund dafür ist die starke Zuwanderung durch Geflüchtete. In Deutschland werden verschiedene Stimmen zum Thema Grenzsicherung laut – so wie die der "Jungen Europäischen Föderalisten", kurz JEF. Die Jungen Europäer*innen machen sich für den Erhalt des grenzenlosen Europas in einer Zeit der Renationalisierung stark.

Zerfall der EU?

Parteien wie die deutsche AfD, die französische Front National und die polnische PiS tragen die Rückbesinnung auf Nationalstaaten in politische Debatten und auf die Straßen. Ihre Vertreter*innen wie Marine LePen, Frauke Petry und Beata Szydlo sehen die Europäische Union als entscheidungsunfähig und der aktuellen Lage nicht gewachsen an. Mona Schmidt von den Jungen Europäische Föderalisten Hamburg ist optimistischer. Sie sagt: "Europa steckt in einer Krise, das lässt sich nicht leugnen. Jedoch denken wir nicht, dass uns der Zerfall der Europäischen Union bevorsteht, wie das manche prophezeien."

Quotenregelung und föderalistische Lösung

Die JEF lehnen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums entschieden ab: "Das ist die falsche Lösung", sagt Mona. Stattdessen sollte es mehr europäische Registrierungspunkte für ankommende Geflüchtete geben und das Dublin III- Abkommen noch einmal neu verhandelt werden. Dublin III besagt, dass ein*e Geflüchtete*r nur in dem Land Asyl beantragen darf, in dem er*sie zum ersten Mal die Europäische Union betreten hat.

Stattdessen sind die Föderalist*innen für eine Quotenregelung zur gerechten Verteilung Geflüchteter innerhalb Europas: So soll jeder Staat der EU je nach Bevölkerungsdichte, Wirtschaftskraft und Wohlstand eine bestimmte Zahl von Geflüchteten zugeteilt bekommen, bestenfalls durch die Regierung einer Europäischen Föderation. "Bei einer Föderation würde die Demokratie gestärkt, da so auf europäischer Ebene europäische Probleme gelöst werden. Eine föderale Lösung würde in der Flüchtlingskrise nationale Alleingänge verhindern", erklärt Mona.

Mona Schmidt erklärt die Ideen der JEF. Foto: Jonas Walzberg.

Offene Grenzen als Grundpfeiler

Grenzkontrollen stehen für Mona in keinem Zusammenhang mit der Europäischen Idee - offene Grenzen sind für sie einer der Grundpfeiler der EU und damit auch der JEF. "Eine Mauer um ein Land zu bauen, wird niemanden davon abhalten, aus einem Kriegsgebiet zu fliehen. Außerdem leiden unter der Abschottung nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch der Staat selber", betont Mona. Denn der europäische Binnenmarkt mit freiem Personen- und Warenverkehr würde durch Grenzkontrollen ebenfalls enorm eingeschränkt. Dies würde nicht nur zu einer logistischen, sondern auch zu einer wirtschaftlichen Katastrophe für die EU führen, teilte die EU-Kommission in einem Bericht Ende Januar 2016 mit: Bis zu 18 Milliarden Euro könnte die derartige Einschränkung des Binnenhandels jährlich kosten.  Auch abgesehen davon meint Mona: "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine unumgängliche Solidaritätsaufgabe Europas."

Über den Wandel der politischen Debatten und seine Hintergründe lest ihr in "Extremes Europa".

Autorin Kaja Kröger
Kaja Kröger
19 Jahre, Hamburg
....fragt sich immer noch, weshalb Politiker*innen ernsthaft glauben, dass Grenzschließungen irgendetwas an der Zahl der Geflüchteten ändern würden.

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